Aufgestanden Hingesetzt …

Keine Meinungsfreiheit für Rassisten!

Wann? Samstag, 13. Dezember 2008, 9:30 Uhr
Wo? Ehrenfeld, Ecke Venloer Str./Innere Kanalstr.

Die extrem rechte Organisation „pro Köln“ hetzt weiter gegen Muslime und MigrantInnen: Jeden zweiten Samstag im Monat will sie nun vor der geplanten Moschee in Köln-Ehrenfeld demonstrieren. Bereits am 20. September 2008 hatte „pro Köln“ zu einem europaweiten „Anti-Islamisierungskongress“ aufgerufen. Dieser wurde von Zehntausenden GegendemonstrantInnen erfolgreich blockiert und verhindert. Das Bündnis gegen „pro Köln“, das die Blockaden am 20.9. organisiert hat, ruft dazu auf, der nächsten rassistischen Kundgebung von „pro Köln“ am 13. Dezember 2008 keinen Raum zu geben.

Am 13. Dezember ruft die selbsternannte extrem rechte „Bürgerbewegung pro Köln“ zu einer Kundgebung in Köln-Ehrenfeld auf. Bereits am 8.11. war sie in Ehrenfeld erschienen, um ihre rassistischen Inhalte zum wiederholten Male zu verbreiten. 43 Anhänger folgten dem Aufruf. Dies sind die ersten Aktionen von „pro Köln“ nach ihrem Debakel des 20. September 2008, an dem ihr so genannter „Anti-Islamisierungs-Kongress“ von Tausenden von Menschen blockiert und somit verhindert wurde. Von nun an will „pro Köln“ „monatlich an jedem 2. Samstag um 11.00 Uhr gegen die DITIB-Großmoschee […] protestieren“. Die Hetze gegen den Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld ist schon lange das Betätigungsfeld der „pro-Bewegung“. Hinter dem scheinbar harmlosen Begriff „pro Köln“ verstecken sich Personen aus neonazistischen Parteien und Gruppierungen wie etwa der NPD, den „Republikanern“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel der „Bürgerbewegung“ regional und überregional rassistische Politik. Angriffsziele ihrer extrem rechten Inhalte sind vor allem Migranten, und andere gesellschaftlich bereits ausgegrenzte Gruppen. 2004 schaffte „pro Köln“ es, in den Stadtrat einzuziehen.
„pro Köln“: Rassismus unter dem Deckmantel von „Islamkritik“

Bei dem protest gegen „pro Köln“ geht es nicht darum, sich für oder gegen den Bau von Moscheen zu positionieren. Es geht darum, Stellung gegen RassistInnen zu beziehen. Mit ihrer „Islamkritik“ macht pro Köln aus sozialen problemen einen Kampf der Kulturen und Religionen. Konstruierte Gruppen wie „die Moslems“ oder „die Ausländer“ werden verantwortlich gemacht für so unterschiedliche probleme wie Jugendkriminalität, Frauenunterdrückung oder Terrorismus. Anstatt die tatsächlichen sozialen Ursachen der probleme -zum Beispiel fehlende Berufsperspektive und Bildungsungerechtigkeit als eine der Ursachen für Jugendkriminalität – zu benennen, suchen pro Köln die Wurzel allen Übels in der „Kultur“ oder „Mentalität“ der „Fremden“. Gegen diese Feindbilder stellt „pro Köln“ die ebenfalls konstruierte „deutsche Kultur“, die sie als „Hochkultur“ sieht und mit ihrem Kampf gegen den Bau von Moscheen zu retten gedenkt. Eine Antwort auf die tatsächlichen sozialen probleme geben sie nicht. Stattdessen geht die selbsternannte „Bürgerbewegung“ dabei mit rechtspopulistischen, stark vereinfachten Parolen und immer wieder mit einer Hetze gegen Minderheiten auf Wählerfang.
Keine Meinungsfreiheit für Rassisten!

Nach der erfolgreichen Verhinderung des rassistischen Kongresses am 20. September versucht sich pro Köln selbst als eine verfolgte Minderheit darzustellen, die in dem protest breiter Teile der Bevölkerung gegen ihre rassistischen Parolen eine Einschränkung ihrer „Meinungsfreiheit“ sieht. Aber es gibt kein Recht auf Volksverhetzung und Rassismus, und genau dass ist es, was pro Köln mit seinen dumpfen Parolen betreibt. „pro Köln“ nutzt Stereotype und gesellschaftlich vorhandene Vorurteile um Feindbilder aufzubauen. Dabei grenzen die Rechten genau die Gruppen aus, die gesellschaftlich ohnehin bereits diskriminert sind: Flüchtlinge, Muslime, MigrantInnen, Homosexuelle. „pro Köln“ greift diese Menschen an und arbeitet auf ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und ihre zunehmende Entrechtung hin. „pro Köln“ schürt eine Stimmung, in der Rechtsextremismus und Rassismus auf fruchtbaren Boden fallen, und die oft genug in realer Gewalt gegen MigrantInnen und andere Minderheiten mündet.
Wahlkampf 2009

Mit den Aktionen gegen den Moscheenbau will „pro Köln“ verstärkt in den Kommunalwahlkampf einsteigen. Daher gilt es jetzt schon, „pro Köln“ und anderen RassistInnen weitere Niederlagen beizubringen, wobei es ab 2009 verstärkt darauf ankommen wird, Wahlkampfstände und andere Wahlkampfaktivitäten zu verhindern und zu bekämpfen. Die Aktivitäten von Gruppierungen, die ihren Wahlkampf auf dem Rücken anderer Bevölkerungsgruppen austragen , wollen und werden wir auch in Zukunft verhindern.

Das Bündnis gegen „pro Köln“ ruft am 13.12.08 dazu auf, ab 10.00 „pro Köln“ den Platz vor der Moschee streitig zu machen. Diese Aktion knüpft an die erfolgreiche Blockadeaktion vom 20.9. an und unterstreicht das Ziel, rassistische Hetze nicht zu lassen zu wollen und den Grundsatz:

“Keine Meinungsfreiheit für Rassisten!“