Archiv für April 2010

Kopfpauschale verhindern!

Text von www.kopfpauschale-verhindern.de

Kapitalismus macht krank – die Kopfpauschale zum
Debakel machen

Die geplante Gesundheitsprämie ist nicht nur ungerecht, sie ist auch unpopulär.
Erste Überlegungen zu einer linksradikalen Intervention gegen die Kopfpauschale.

Deutschland steht vor der größten Umwälzung seines Krankenversicherungssystems, seit dem vor über 120 Jahren die allgemeine Krankenversicherung eingeführt wurde. Die bisherige nach dem „Solidarprinzip“ finanzierte Krankenversicherung, die sich aus einem prozentualen ArbeitnehmerInnen und einem ehemals gleich hohem Arbeitgeberanteil speist, steht vor dem Aus.

Die Kopfpauschale kommt 2011
Die neue schwarz-gelbe Regierung plant ab 2011 die „Reform“ des Gesundheitssystems mit der sogenannten Kopfpauschale: Die ArbeitgeberInnen zahlen einen Festbetrag, der auf sieben Prozent eingefroren wird. Die gesetzlich Versicherten zahlen den Rest und tragen somit alle Risiken der absehbar rasant steigenden Kosten – wenn die Krankenkassen mehr Geld benötigen, steigen die Sätze. Das Sachleistungsprinzip – die Krankenkasse stellt Leistungen für den Versicherten bereit – soll abgelöst werden von der Kostenerstattung: Die Krankenkasse übernimmt teilweise Kosten des Versicherten, der damit zum Bittsteller an den Staat wird: JedeR muss seine/ihre Leistungen von der Krankenkasse genehmigen lassen. Der „giftigste Pfeil“ ist aber die Kopfpauschale: Alle entrichten einkommensunabhängig den gleichen Betrag, egal ob Supermarktkassiererin oder Behördenleiter. Der Pauschalbeitrag soll zunächst bei etwa 150 Euro liegen, ist aber nach oben offen. Experten gehen davon aus, dass die Prämie auf 300 Euro schnellen wird. Für die Ärmsten soll es einen „Sozialausgleich“ aus Steuermitteln geben, den sie beantragen können – auch hier eine Bittstellerposition: Wer sich die Versicherung nicht leisten kann, muss darauf hoffen, dass ihm der Staat unter die Arme greift. (mehr…)